Pressemitteilung, 03.10.2017
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 29. September in Troisdorf debattierten die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis über die Ergebnisse der Bundestagswahl.
Mit den lokalen Ergebnissen sind die GRÜNEN zufrieden. Immerhin konnte im gesamten Rhein-Sieg-Kreis ein Zuwachs an absoluten Stimmen erzielt und der prozentuale Zweitstimmenanteil praktisch gehalten werden. Die Mitglieder dankten den GRÜNEN Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten, Lisa Anschütz (Windeck) und Martin Metz (Sankt Augustin), für ihr Engagement im Wahlkampf.
Die anwesenden Mitglieder erörterten zudem intensiv die bundespolitische Lage nach der Wahl.
GRÜNEN-Kreisvorsitzende Lisa Anschütz:
„Das Wahlergebnis ist eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Die Debatte über eine Jamaika-Koalition wird für alle Beteiligten nicht einfach. Umso wichtiger ist gerade uns GRÜNEN, dass die Parteibasis mitbestimmen und entscheiden kann. Unsere Versammlung in Troisdorf war der Startschuss für eine breite Einbindung aller Mitglieder.“
Die GRÜNEN fassten auf Initiative des Landtagsabgeordneten Horst Becker hin auf ihrer Versammlung einen ersten Beschluss (Anlage), der an die höheren Parteiebenen gesandt wird. Darin betonen die Rhein-Sieg-GRÜNEN, dass für eine Jamaika-Koalition hohe inhaltliche Ansprüche gelten.
GRÜNEN-Kreisvorsitzender Martin Metz:
„Der Beschluss des Länderrates, Sondierungen mit Union und FDP aufzunehmen, ist richtig. Gleichzeitig müsste in einer möglichen Koalition eine klare GRÜNE Handschrift erkennbar sein. So dürfte es z.B. nicht sein, dass Maßnahmen für mehr Klimaschutz oder Bekämpfung von Fluchtursachen unklar formuliert werden und in der praktischen Umsetzung dann scheitern. Ebenso legen wir einen klaren Fokus auf mehr soziale Gerechtigkeit: Die Einführung einer Bürgerversicherung und die Verhinderung von Altersarmut muss eine neue Koalition in Angriff nehmen.“
In ihrem Beschluss weisen die GRÜNEN zudem aus regionaler Sicht darauf hin, dass ein Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn und eine Absage an den Ennertaufstieg angestrebt werden sollen.
