Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen dieser Zeit und macht klar: Die GRÜNEN NRW übernehmen jetzt Verantwortung, indem wir den Ausbau Erneuerbaren Energien beschleunigen, Ressourcen schonen und Menschen entlasten, die Unterstützung benötigen.
Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender des grünen Landesverbandes, skizzierte in seiner Eröffnungsrede die Grundsätze der Partei in dieser Krise und vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz: „Die COP entscheidet auch über uns. Und was wir in NRW und in Deutschland entscheiden, entscheidet auch darüber, ob wir als Weltgemeinschaft unser Ziel von 1,5 Grad noch halten. Die Welt muss ins Handeln kommen und NRW muss dabei vorangehen. Wir müssen in allen Sektoren vorwärtskommen. Natürlich in der Energiefrage, aber auch in der Landwirtschaft, im Konsum und auch im Verkehr. Lasst uns in diesen Tagen besonders das Gespräch mit denen suchen, die nicht uns wählen oder die gar nicht mehr wählen gehen. Wir diskutieren hier unsere Antworten – und danach gehen wir wieder zurück in unsere Städte und aufs Land – und wir hören zu und arbeiten weiter.“
Yazgülü Zeybek, Co-Vorsitzende der GRÜNEN NRW, zeigte bei der Einbringung des Antrages Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise auf: „Wir übernehmen sowohl im Bund als auch im Land Verantwortung, um Härten abzufedern und soziale Sicherheit zu schaffen, damit die Menschen nicht nur in diesem Winter, sondern auch darüber hinaus, über die Runden kommen. Bei dem Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter bringen wir das Land auf Kurs: Wir haben den Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen. Wir haben mehr Flächen für Solar geöffnet und es wird ein neuer Landesentwicklungsplan aufgestellt, um Windenergie voranzubringen. Mit dem 49-Euro-Ticket setzen wir uns außerdem dafür ein, dass es eine günstigere, soziale Alternative gibt für Menschen mit geringem Einkommen. So leisten wir Krisenhilfe im Heute, wir schaffen Krisenresilienz für harte Zeiten und wir bauen Krisenvorsorge, um zukünftig besser gewappnet zu sein.“
Grüne Minister*innen setzen bereits zahlreiche Maßnahmen um
Es sei richtig, jetzt pragmatisch auf Krisen zu reagieren, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, sagte Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur in Siegburg. Man müsse jetzt Verantwortung übernehmen. Der Weg aus der Krise führe über Rohstoffschonung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Benjamin Limbach, NRW-Justizminister, kündigte den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwalt-Umweltkriminalität an, auch um den Naturschutz und die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit weiteren Maßnahmen zu flankieren. Verkehrsminister Oliver Krischer hob die Einigung zum 49-Euro-Ticket hervor. Ein deutschlandweiter Tarif für den ÖPNV zu einem bezahlbaren Preis bedeute eine Revolution im Verkehrssektor. Nun müsse das Angebot verbessert werden, um den Menschen eine wirkliche Alternative zum Auto zu bieten. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, lobte das neue Entlastungspaket der schwarz-grünen Landesregierung. Das Paket entlaste Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Familien. Junge Menschen dürften nicht wieder zu den Hauptleidtragenden der Krise werden. Das sei das Land den jungen Menschen schuldig.
