Wahlprogramm

Programm zur Kreistagswahl 2020

Beschluss der Kreismitgliederversammlung 07.06.2020

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Präambel

Der Rhein-Sieg-Kreis ist ein großer und vielfältiger Flächenkreis. Dabei ist die Lage innerhalb des Kreises durchaus unterschiedlich. Der attraktive, verdichtete Bereich nahe an den Großstädten zieht viele Menschen und auch Unternehmen sowie Dienstleister an, was für erheblichen Siedlungsdruck sowie soziale und ökologische Probleme sorgt. In den eher ländlich geprägten Bereichen hingegen bringt der demographische Wandel neue Herausforderungen, während gleichzeitig touristische Impulse neue Chancen eröffnen. Und diese unterschiedlichen Ausgangspositionen finden sich jeweils rechts und links des Rheins. Die GRÜNE Politik für Rhein-Sieg weiß um Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken im gesamten Kreis.

Dieses Wahlprogramm der GR

ÜNEN zur Kreistagswahl 2020 entsteht in einer Zeit großer Verunsicherung und Herausforderung durch die Corona-Pandemie. Eine solche Krise kann nur gemeistert werden, wenn wir uns eben als Gesellschaft begreifen, die gemeinsam solidarisch handelt. Die Konsequenzen der Corona-Pandemie sind vielfältig, für den Gesundheitssektor, aber eben auch für alle Menschen, als Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, als Selbständige, als Schüler*innen. Teilweise verändern sich auch die Lebenssituationen und soziale Stellung, vor allem bei Älteren oder chronisch Kranken, bis hin zu Menschen mit geringem oder keinem Einkommen. Der Rhein-Sieg-Kreis steht wie seine Städte und Gemeinden

vor enormen Herausforderungen, organisatorisch wie auch finanziell. Wir GRÜNE verzagen nicht angesichts der Probleme, sondern wollen Lösungen anbieten für alle, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Rhein-Sieg-Kreis positiv in die Zukunft blicken lassen. Dabei ist klar: Die aktuelle Krise bedeutet eine neue Solidarität und Stärkung der Gemeinschaft und öffentlicher Aufgaben – das wollen wir GRÜNE auf kommunaler Ebene unterstützen. Und wenn es darum geht, in Reaktion auf die Krise wirtschaftliche Impulse zu setzen, dann müssen diese zukunftsfähig sein, also gerade ökologisch nachhaltig.

Seit vielen Jahren bestimmen die GRÜNEN als Teil einer Mehrheitskoalition die Geschicke des Rhein-Sieg-Kreises mit. Viele Initiativen konnten vorangebracht werden, doch die Herausforderungen sind weiter groß. Wir wollen diese Herausforderungen gestärkt angehen.

GRÜN ist konsequenter Klima- und

Umweltschutz, eine solidarische wie vielfältige und weltoffene Gesellschaft mit guten Strukturen für die Gesundheitsversorgung, beste Voraussetzungen für Kinderbetreuung, Schule und Familienfreundlichkeit, die Förderung innovativer Unternehmen genauso wie die Unterstützung bestehender Strukturen bei der digitalen Transformation, und modern aufgestellte, transparente und bürgerorientierte Verwaltungsstrukturen.

Dies wollen wir GRÜNE im Kreistag weiter vorantreiben. Wir bitten um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für GRÜN!

 

1. GRÜN ist konsequenter Klima- und Umweltschutz

Klimaneutral 2035

Der Schutz unseres Klimas ist eine der größten Zukunftsherausforderungen. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle Akteure den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Dabei müssen alle staatlichen Ebenen das gleiche Ziel verfolgen. Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es insbesondere wegen des Engagements der GRÜNEN schon viele Initiativen für Klimaschutz. Wir wollen diese stärken, neue Handlungsfelder besetzen und Klimaschutz zum Leitthema des Kreises machen. Unser Ziel ist, dass bis 2035 der Rhein-Sieg-Kreis in seinen Zuständigkeitsbereichen klimaneutral ist und die Voraussetzungen fördert, damit dies auch in den Städten und Gemeinden gelingt.

Neue klimaschonende Energieversorgung

Die GRÜNEN wollen

• weniger Energieverbrauch,
• Effektivität und Innovation bei der Energienutzung,
• den Ausbau regenerativer Energiegewinnung und Wärme in der Region.

Um den Energieverbrauch zu senken und zu optimieren, wurde durch GRÜNES Engagement die Energieagentur des Rhein-Sieg-Kreises gegründet. Dieses Angebot wollen wir fortführen und weitere Städte- und Gemeinden als Partner gewinnen. Ebenso ist die Kooperation mit den Energieversorgern im kommunalen Eigentum zu verbessern. Ziel ist es, „aus einer Hand“ eine kreisweite günstige und koordinierte Energieberatung für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis anzubieten. Gleichzeitig soll die Energieagentur flächendeckend im Kreis als Dienstleister beim kommunalen Energiemanagement auftreten und Angebote entwickeln, die Kommunen beim klimagerechten Planen und Bauen zu unterstützen. Es ist gut, dass der Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien endlich durchgesetzt wurde.

Auch dies ermöglicht eher eine aktive koordinierende Rolle des Kreises, um die Energiewende voranzutreiben. Dazu gehört wo möglich die Unterstützung der Kommunen bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung und Aufbau von Smart Grid und Smart Meter sowie Speichertechnologien, um die Effizienz zu erhöhen.

Die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie bei Wohn- und Gewerbegebäuden soll über umfassende Maßnahmenpakete vorangetrieben werden. Als ein Bestandteil soll es eine zusätzliche finanzielle Förderung geben.

Rhein-Sieg-Kreis als Vorreiter für Klimaschutz

Grundsätzlich soll der Rhein-Sieg-Kreis selbst Vorreiter bei der Energiewende sein. Dies bedeutet für uns GRÜNE, die bereits unternommenen Anstrengungen zu verstärken und mit klaren Zielen zu versehen:

• Der Kreis bezieht weiterhin 100 % Ökostrom, perspektivisch bis spätestens 2025 soll auch die Gasversorgung klimaneutral erfolgen.
• Der Fuhrpark ist soweit möglich auf Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge umzustellen.
• Beim Neubau oder der Sanierung von Gebäuden im Eigentum des Kreises sind höchste Energiestandards anzuwenden, ebenso Maßnahmen zur Klimawandelanpassung wie Dach- und Fassadenbegrünungen.
• Auf allen Gebäuden des Kreises wo es möglich ist sollen Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien installiert werden.
• Bei der Vergabe zur Beschaffung oder für Dienstleistungen müssen verbindliche Standards für Klima- und Umweltschutz bzw. Nachhaltigkeit insgesamt festgelegt werden, die einzuhalten sind oder mit besonderem Gewicht in die Vergabeentscheidung einfließen.

Diese Vorgaben für die Kreisverwaltung sollen auch auf alle kreiseigenen Gesellschaften und Beteiligungen (wie RSAG, RSVG, GWG etc.) angewendet werden.

2. GRÜN ist mehr Natur vor Ort

Natur vernetzen

Es sollen kreisweite Biotopverbünde gesichert und planerisch entwickelt werden. Dazu braucht es einen konzeptionell verankerten und wirksamen Schutz des Freiraums. Die Umwelt zerschneidende Verkehrstrassen und ökologisch schädliche Baugebietsausweisungen lehnen wir ab.

Eine besondere Rolle zur aktiven Weiterentwicklung des Naturraums spielt die Landschaftsplanung, die als Instrument einen Ausgleich zwischen den Nutzungsinteressen und den ökologischen Herausforderungen schaffen kann. Dies wollen wir weiter offensiv vorantreiben. Dazu gehören auch Förderprojekte zur ökologischen Aufwertung wie „chance7“, die wir ausdrücklich unterstützen.

Darüber hinaus gilt es, durch die Schaffung und Erweiterung von Landschafts- und Naturschutzgebieten im Kreisgebiet, unter Einbindung und Berücksichtigung aller Nutzenden und Erholungssuchenden, der Natur zusätzliche Entwicklungspotentiale zu ermöglichen. Wir streben die Ausweisung weiterer Wildnisgebiete an, die Tieren und Pflanzen nachhaltige Ruhezonen bieten. Dabei müssen Herausforderungen wie die Rückkehr des Wolfs positiv gesteuert werden, über ein aktives Management, auch zum Schutz der Landwirtschaft.

Wald widerstandsfähig und ökologischer machen

Grundgedanke grüner Waldpolitik ist es immer, Forstwirtschaft und Naturschutz gleichwertig und auf Augenhöhe zu sehen. 

Die Entwicklung der letzten Jahre mit den Schäden durch Klimawandel und Schädlingsbefall machen immer deutlicher, dass der Wald nachhaltig aufgestellt werden muss. Dazu gehört für uns eine stärkere Mischung mit mehr Naturwaldzellen und der Umstieg von Nadelgehölzen auf standorttypische Baumarten. Dafür wollen wir die Landschaftsplanung stärker nutzen.

Nachhaltige Landwirtschaft

Die Landwirtschaft als Akteur im Freiraum sehen wir als Partner, drängen allerdings auf eine stärkere Sensibilisierung und auch weitere Instrumente für eine ökologische Bewirtschaftung. Wir werden uns weiter gegen die Tendenzen der industrialisierten Landwirtschaft wie großflächige Mastbetriebe wehren. Weidehaltung wollen wir gegenüber Stallhaltung fördern und entsprechend auch bei der Landschaftsplanung verstärkt berücksichtigen. Dazu gehören Maßnahmen und Programme zum Schutz der Insekten genauso wie eine Reduzierung der übermäßigen Düngung. Vor allem bei der Ausbringung von Gülle in der Nähe von Gewässern oder in Gebieten mit schon bestehender Belastung des Grundwassers wollen wir eine Änderung der bisherigen Praxis erreichen.

Ein Angebot von regionalen, saisonalen Lebensmitteln, die ohne Massentierhaltung, ohne Gentechnik und ohne Raubbau an der Umwelt in bäuerlichen Betrieben erzeugt werden, ist seit jeher Ziel der GRÜNEN. Eine regionale Wertschöpfung verbunden mit einer Aufwertung der Produzenten sollte zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft beitragen und die Ausweitung der Großställe verhindern.

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es viele Erzeuger von Obst, Gemüse, Milch und Fleisch. Unser Ziel ist eine regionale Kreislaufwirtschaft ohne Pestizide, Kunstdünger und gentechnisch veränderte Organismen zu fördern und mit dieser Landwirtschaft der Bevölkerung ansprechende Produkte aus der Region anbieten zu können. Andere Kreise haben erfolgreich Warenzeichen für die regionale Herkunft ihrer Produkte etabliert. Wir wollen über die Regionalität hinaus auch hohe Qualitätskriterien für verschiedene Produktgruppen mit einem Qualitätssiegel für regionale Erzeugnisse auszeichnen.

Als Vorreiter für einen „glyphosatfreien“ Rhein-Sieg-Kreis untersagt der Kreis bereits auf seinen Flächen die Ausbringung dieses Pestizids.

Wasser schützen

Der Schutz unseres Wassers ist dringlicher denn je.  Zwar besteht im Rhein-Sieg-Kreis noch keine Wasserknappheit, aber die Hitzesommer zeigen, dass sich das auch ändern kann.

Dabei ist eine der wichtigsten Aufgaben, die Qualität des Wassers zu schützen und Bevorratung zu betreiben. Probleme des Nitrateintrags in das Grundwasser vor allem durch Düngung sollten durch Kontrollen des Grundwassers in den Gebieten des Kreises mit Maisanbau und intensiver Landwirtschaft, erkannt und durch veränderte Wirtschaftsweisen beseitigt werden.

Wir GRÜNE unterstützen Maßnahmen zur Renaturierung der Flüsse und Bäche, so zum Beispiel der Sieg oder der Agger. Sie gehen Hand in Hand mit einem wirksamen präventiven Hochwasserschutz. Dies darf aber nicht zu Lasten bestehender Fuß- oder Radwegeverbindungen gehen und muss auch wichtige Lückenschlüsse solcher Verbindungen weiter möglich machen.

Transformation zur nachhaltigen Abfallwirtschaft

Die Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft ist das Beispiel für ein Erfolgsmodell konsequenter Re-Kommunalisierung. Qualität und gutes Management zeichnen die RSAG heute aus. Das Bemühen um Gebührenstabilität trägt erste Früchte. Es ist uns wichtig, diesen Weg nicht zu verlassen. Besonders jedoch freuen uns die guten wirtschaftlichen Ergebnisse der RSAG, die Stabilität auch in der Zukunft möglich machen.

Damit ist der Rhein-Sieg-Kreis gut aufgestellt für eine besondere Herausforderung: Müllvermeidung und Müllrecyling. Die RSAG soll verstärkt im Kreis aktiv sein, um in Kooperation mit den Gewerbetreibenden Müll, vor allem Plastikmüll, zu vermeiden.

Die Einführung der Wertstofftonne war ein Erfolg, der unter GRÜNER Beteiligung gelungen ist. Mit unseren Partnern in der Region muss als Ziel vereinbart werden, anfallenden Plastikmüll ebenso wie Elektromüll oder sonstige problematische Abfälle soweit es geht zu recyceln oder energetisch zu nutzen, Müll-Export soll vermieden werden. Dazu gehört die Gewinnung von Biogas aus Bioabfällen oder die stärkere Nachnutzung von Grünschnitt. Hier soll die RSAG weiter innovativ sein und durch Pilotprojekte vorangehen. 

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden soll sich der Kreis auch verstärkt der Problematik des „wilden Mülls“ widmen.

3. GRÜN ist umweltfreundliche Mobilität

Eine Verkehrspolitik, die im Schwerpunkt auf den Autoverkehr setzt, scheitert. Um die vielfältigen Verflechtungen in unserer Region abzubilden und ökologische Mobilität zu ermöglichen, braucht es noch mehr Anstrengungen für eine regionale Verkehrswende. Dabei gilt: Vorfahrt für Bus, Bahn und Fahrrad!

Bus und Bahn: Attraktive Angebote und Tarife

Auch wenn durch die Corona-Pandemie Fahrgastrückgänge zu verzeichnen sind, so darf dies nicht bedeuten, das Angebot zurückzufahren. Schon allein wegen der notwendigen Abstände müssen überfüllte Busse und Bahnen endlich der Vergangenheit angehören. Es braucht einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr, um die Mobilitätsprobleme in der Region in den Griff zu bekommen, den Autoverkehr zu reduzieren und damit Klima und Umwelt zu schützen.

Durch hartnäckigen Einsatz konnten in den letzten Jahren Verbesserungen im Regionalverkehr auf der Schiene erreicht werden, so auf der Siegstrecke und auf der S 23. Wir setzen uns beim Nahverkehr Rheinland und gemeinsam in der Region für einen weiteren Ausbau der Eisenbahnverkehre ein. Dies sind:

• Schnellerer Bau der S 13 Troisdorf – Sankt Augustin – Bonn
• Elektrifizierung und vollständig zweigleisiger Ausbau der S 23 Euskirchen – Bonn
• Bau einer linksrheinischen S-Bahn zwischen Köln und Bonn
• Optimierungen an der Siegstrecke, allerdings ohne Ausbau für den Güterverkehr
• Elektrifizierung der Oberbergischen Bahn

Bis es durch Infrastrukturausbau zu Verbesserungen kommt, müssen kurz- und mittelfristig alle Potenziale genutzt werden, das gefahrene Angebot auf den Eisenbahnlinien zu erhöhen.

Mit dem Beschluss des Stadtbahnkonzeptes Bonn/Rhein-Sieg 2023 haben gerade die GRÜNEN die Weichen für bessere Angebote gestellt, zuletzt gab es Verbesserungen zum Beispiel auf der Linie 16 oder im Nachtverkehr. Mit zwei Infrastrukturvorhaben wollen wir das Stadtbahnnetz ausbauen:

• Rechtsrheinische Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln. Hierzu soll innerhalb der nächsten Wahlperiode Planungsrecht erlangt werden.
• Vollständig zweigleisiger Ausbau der Linie 18 

An den Stadtbahnstrecken der Region wollen wir Park & Ride sowie Bike & Ride massiv ausbauen. Dazu zählt die konzeptionelle Schaffung von Verknüpfungspunkten zwischen den Verkehrsträgern in der Region, ein flächendeckendes Netz von Mobilstationen.

Der Rhein-Sieg-Kreis hat dank des GRÜNEN Engagements bereits im Vergleich ein sehr gutes Busangebot. Dies wollen wir weiter ausbauen. In den ländlichen Gebieten wollen wir mit Grundtakten und Anbindung an den Schienenverkehr ein attraktives Basisnetz bereitstellen. Die auf Betreiben der GRÜNEN in der damaligen Landesregierung eingeführten Finanzmittel für Regionale Schnellbusse wollen wir im Rhein-Sieg-Kreis einsetzen, um den Hauptorten ohne Schienenanbindung und auf Hauptachsen schnelle und regelmäßige Verbindungen an Zentren oder Bahnhöfe zu verschaffen. Für kleine Orte sollen Busse im Grundtakt alle 60 Minuten verkehren, in zerstreuten Siedlungsstrukturen sind ergänzend alternative Bedienungsformen wie der TaxiBus und das AST weiter auszubauen. Wir unterstützen das Engagement für Bürgerbusse. Die bereits ausgeweiteten Nachtverkehre bei Bus und Bahn wollen wir weiter ausbauen. Insgesamt setzen wir uns für eine kontinuierliche Steigerung der Angebotskilometer im Busnetz des Kreises ein.

Die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft hat 30 Hybrid-Busse gekauft und schafft weitere 30 Hybrid-Busse an. Im Linksrheinischen schafft die Regionalverkehr Köln mit Wasserstoff betriebene Busse an. So wird der Busverkehr sauberer. Die Busunternehmen im Kreis sollen ihre Busflotte bis 2035 vollständig auf neue Antriebe (Elektro, Wasserstoff o.ä.) umstellen.

Die Tarife bei Bus und Bahn sind zu hoch, die Tarifsprünge zum Beispiel bei der Stufe 2 b sind sehr ungerecht. Zwar sind die Preise nicht einzig ausschlaggebend für die Attraktivität des Nahverkehrs, aber sie sind ein wichtiger Faktor. Wir GRÜNE setzen uns im VRS für einen radikalen Kurswechsel ein.

Wir sehen folgende realistischen Eckpunkte für die Gestaltung der ÖPNV-Tarife mit einem System 30/60/90:

• 365-Euro-Ticket: Für Fahrten im Gebiet von bis zu zwei Kommunen des Kreises soll es ein Monatsticket zum Preis von 30 Euro geben.
• JobTicket für alle: Zum Preis von ca. 60 Euro sollen alle Bürger*innen ein Ticket für den VRS-Raum erwerben können.
• DigitalTicket: Der testweise eingeführte E-Tarif soll zum Standard werden, mit kilometerbasierter Abrechnung und einem Rabattsystem: Umso häufiger man ihn innerhalb eines Monats nutzt umso geringer werden die Kosten pro Fahrt, bis zu einem Höchstpreis von 90 Euro.

Diese Strategie bedeutet auch, dass Bus und Bahn über einen stärkeren Steuerzuschuss finanziert werden. Dafür sind wir GRÜNE bereit und werden uns unabhängig davon für eine Beteiligung von Bund und Land einsetzen.

Mittelfristig wollen wir eine andere Form der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, welche z. B. ein fahrscheinfreies Fahren in einem verbesserten Bus- und Bahnangebot ermöglicht und für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenlos ist. Um solidarische Beiträge für den ÖPNV erheben zu können, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geprüft und eine landesrechtliche Regelung geschaffen werden. Wir erwarten das sich GRÜNE in den Verbünden und im Land dafür einsetzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Fahrrad mehr fördern

Das Fahrrad hat das Zeug dazu, die Mobilität in der Region nachhaltiger zu machen. Das auf GRÜNE Initiative hin beschlossene Kreis-Radwegekonzept muss mit Leben gefüllt werden. Dazu soll der Rhein-Sieg-Kreis die Schaffung regionaler und interkommunaler Radwegeverbindungen koordinieren und planerisch unterstützen. Die auf Vorschlag des ADFC neu eingerichteten Radpendlerrouten sind ein Auftakt dafür. Zwischen allen Kommunen sollen Radwegeverbindungen in der Qualität von Radvorrangrouten hergestellt werden. Wir GRÜNE setzen uns für einen Landes-Radschnellweg Troisdorf – Sankt Augustin – Bonn – Alfter – Rheinbach ein. An allen Kreisstraßen soll wo möglich eine attraktive Radverkehrsführung geschaffen werden, die Anstrengungen dafür sollen deutlich verstärkt werden.

An den ÖPNV-Haltepunkten sollen die Fahrradabstellmöglichkeiten deutlich verbessert werden. Mit großer Unterstützung der GRÜNEN hat die RSVG für die Kommunen ein Angebot für Fahrradmietsysteme geschaffen, das nun startet. Dieses System soll weiter ausgebaut werden, eine möglichst große Kompatibilität mit den Angeboten in Köln und Bonn wird angestrebt.

Autoverkehr umweltfreundlich organisieren

Im Autoverkehr wollen wir uns auf den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes – dort wo es sinnvoll ist – konzentrieren. Ortsumgehungen in Swisttal-Miel, Much und Niederkassel halten wir weiter für richtig, wollen jedoch eine umweltverträgliche Planung dafür. Eine Ortsumgehung Hennef-Uckerath ist nach derzeitigem Planungsstand abzulehnen und es sind alternative Verkehrsentlastungen voranzutreiben.

Wir stellen uns gegen eine Autobahn-Brücke zwischen Niederkassel und der linken Rheinseite, weil sich schon im jetzigen Planungsstand gezeigt hat, dass ein solches Projekt ökologisch nicht verträglich wäre.

Die sog. „Südtangente“ mit Ennertaufstieg und Venusbergtunnel lehnen wir GRÜNE weiter als ökologisch unverantwortlich, verkehrspolitisch fragwürdig und finanziell unrealistisch ab. Anstatt solcher Projekte müssen der ÖPNV und der Radverkehr gestärkt werden und kleine verträgliche Ausbaumaßnahmen im Straßennetz stattfinden.

Die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität soll ausgebaut werden. Carsharing soll ausgebaut und nahtlos in die ÖPNV-Konzepte integriert werden.

Besserer Lärmschutz

Die Bekämpfung von Lärm als verbreitetes „Umweltgift“ in der Region hat für uns weitere überragende Priorität, gerade auch beim Fluglärm. Eine wesentliche konkrete Maßnahme ist die Forderung nach einem sofortigen Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn sowie die schnellstmögliche Einführung einer Kernruhezeit im Frachtverkehr. Insbesondere sehen wir den Flughafen Köln/Bonn in der Pflicht, jeden Hebel zu nutzen um auch jetzt schon für mehr Nachtruhe zu sorgen. Dazu müssen Instrumente wie deutlich stärker lärmabhängige Gebühren für Fracht- und Passagiermaschinen oder der Ausschluss lauter Flugzeuge genutzt werden. Dazu wollen wir weiter Druck ausüben und alle dem Kreis zur Verfügung stehenden Hebel nutzen. Auch die Emissionen des Flugverkehrs am Verkehrslandeplatz Hangelar sollen sinken.

An Schienen und Straßen setzen wir uns weiter für aktiven Lärmschutz ein, so durch Lärmschutzwände an Autobahnen und Schienenstrecken, auch unabhängig von Ausbaumaßnahmen.

4. GRÜN ist fortschrittliche Kreisentwicklung

Gut Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis

Die Nachfrage nach Wohnraum ist in der Region stark gestiegen. Dies darf nicht zu übermäßigen neuen Flächenausweisungen führen, sondern das Wachstum muss klug gesteuert werden, Entwicklung im Bestand soll Neubau auf der grünen Wiese vorgehen. Dies soll der Kreis in die Fortschreibung des Regionalplans einbringen. Die regionale Kooperation, wie sie über Projekte wie NEILA bereits angestoßen wurde, soll fortgeführt werden.

Für die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft des Kreises (GWG) schlagen wir ein Zukunftsmodell zum verstärkten Bau preisgünstigen Wohnraums vor: Die GWG soll mit den Kommunen lokale Tochtergesellschaften gründen, an denen die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind. Die GWG bietet das Know How der Projektentwicklung und Immobilienbetreuung. Die Kommunen können Grundstücke einbringen. So kann verstärkt günstiger Wohnraum, sowohl sozial gefördert wie auch frei finanziert, in öffentlicher Hand geschaffen werden.

Das Potenzial der ländlichen Bereiche wollen wir für die Wohnbauentwicklung nutzen. Damit diese Bereiche attraktiver werden, müssen Daseinsvorsorge und Infrastruktur dort gesichert und ausgebaut werden.

Digitalisierung gestalten

Wir wollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung nicht einfach nur auf uns zukommen lassen, sondern die digitale Transformation als konkrete und drängende Entwicklungsaufgabe des Kreises verstehen, die wir aktiv und gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Trägern des gesellschaftlichen Lebens angehen müssen. Dazu wollen wir eine digitale Agenda erarbeiten, indem wir die verschiedenen Handlungsfelder identifizieren, ein Leitbild und konkrete Entwicklungsziele definieren, mögliche Wege und Maßnahmen überprüfen und konkrete Umsetzungen angehen. Dafür nötige Haushaltmittel sind wichtige Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit.
 
 Die Großthemen sind hier die digitale Infrastruktur (Breitbandausbau und 5G), die Digitalisierung und Öffnung der Verwaltung (eGovernment, Open Government) und die Öffnung und Vernetzung von Daten (Open Data, Open Standards, Open Source). Dabei sind zwar die geplanten Landes- Bundesmaßnahmen wie z.B. das Onlinezugangsgesetz (OZG) mitzudenken, diese liegen aber weit unter den Vorgaben, die sich zukunftsgewandte Städte und Kreise in unserer Nähe wie Bonn, Moers, Arnsberg oder gar Spitzenreiter wie Darmstadt schon seit Jahren setzen, um im Wettbewerb der Standorte und Lebensräume angesichts globaler Herausforderungen gut aufgestellt zu sein. Hier wollen wir als Kreis Anschluss finden und eine Agenda aufstellen die neben den Großthemen auch Bereiche umfasst wie …

• Smart City/Rural (smarte Mobilität, Teilhabe, Ressourcen-Management, …)
• Internet of Things
• digitale Wirtschaft (neue Wirtschafsformen, Wertschöpfung/Geschäftsmodelle)
• IT-Sicherheit & IT-Strategie
• Wissenschaft2.0
• Digitale Bildung/Mündigkeit
• Future of Work
• Wissensmanagement & Kommunikation

Moderne Wirtschaft

Wir setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung im Rhein-Sieg-Kreis ein. Dabei bedeutet Nachhaltigkeit die Verknüpfung von Ökonomie, Umwelt und sozialer Entwicklung. Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung will die Stärkung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, indem die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Privatwirtschaft gezielt gefördert wird. So können junge Unternehmen protegiert und die Wettbewerbsfähigkeit etablierter Firmen gesichert werden.

Die Kreis-Wirtschaftsförderung soll weg von einer „Flächenpolitik“ zu einer echten Wirtschaftsförderungskonzeption. Dazu gehören neben Vernetzung und Förderung von Clustern gerade auch Gewerbeflächen, die für produzierendes Gewerbe und Handwerker*innen attraktiv sind und nicht Handel und Dienstleistungen aus den Siedlungen herauslösen. Dabei sollen auch neue Co-Working-Möglichkeiten für Freiberufler und Homeworker insbesondere im ländlichen Kreisgebiet geschaffen werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung mit den Vorteilen von wohnortnahen Arbeitsplätzen zu verbinden.

Eine attraktive touristische Entwicklung soll über ein Wander- und Radverkehrsnetz im Freizeitbereich, insbesondere im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, gefördert werden. Die bis dato verwirklichten oder angelaufenen Projekte wie beispielsweise den Natursteig Sieg oder die Wasserburgenroute wollen wir sichern und mit anderen touristischen Routen verknüpfen.

Wir streben in der Wirtschaftspolitik eine engere Zusammenarbeit mit Bonn an, denn gerade im Bereich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung können Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis voneinander profitieren. Wir GRÜNE wollen weiter die Chancen der Region als Standort auch für den Tourismus (und den Tagungstourismus) weiter erhöhen.

Regionale 2025

Zusammen mit dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis bilden die sieben Kommunen des „östlichen Rhein-Sieg-Kreises“ die Raumkulisse für die Regionale 2025. Über Projekte in den sechs Handlungsfeldern „Fluss- und Talsperrenlandschaft“, „Wohnen und Leben“, „Ressourcenlandschaft“ „Gesundheit“, „Mobilität“; „Arbeit und Innovation“ können diese sieben Kommunen in den nächsten Jahren mit qualifizierten Projekten bevorzugt auf Förderprogramme des Landes und des Bundes zurückgreifen. Damit die Kommunen in diesem Teil des Rhein-Sieg-Kreises bei der Planung und Ausgestaltung gleiche Chancen wie die Kommune der Nachbarkreise haben, wollen wir die Unterstützung des Kreises verstärken.

Bonn-Berlin-Ausgleich 2.0

Auch wenn die Region wirtschaftlich stark ist: Die Einrichtungen des Bundes sind nach wie vor von erheblicher Bedeutung und der permanente gesetzeswidrige Abbau von Stellen bei den Bundesministerien kann enorme schädliche Folgewirkungen haben.

Wir GRÜNE setzen uns für einen Bonn-Berlin-Ausgleich 2.0 ein. Dabei sollen die Ministerien mit Hauptsitz in Bonn anhand des administrativen Profils der Region (UN-Stadt Bonn, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz) definiert und gestärkt werden. Andere Ministerien könnten dann ihren Bonner Sitz aufgeben. Zur Kompensation sollten in der Region weitere nachgeordnete Bundesbehörden mit dem passenden Profil sowie Wissenschaftseinrichtungen angesiedelt werden.

Hochschulen

Der Rhein-Sieg-Kreis hat sich zu einem gut ausgebauten Hochschulstandort entwickelt, insbesondere mit der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg und der Alanus Hochschule in Alfter. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklung weiterhin aufgreifen und eine stärkere Vernetzung der Hochschulen mit den lokalen Institutionen und Unternehmen, immer unter dem Primat des öffentlichen Interesses, fördern. Ebenso müssen die Belange der Studierenden stärker in den verschiedenen Politikfeldern des Kreises berücksichtigt werden, so zum Beispiel bei der Verkehrs- und der Wohnungspolitik.

5. GRÜN ist familienfreundlich

Gute Kinder- und Jugendbetreuung

Kinder haben ein Recht auf eine altersgemäße und verlässliche Betreuung durch für diese Aufgabe qualifizierte Menschen. In den nächsten Jahren wollen wir einen weiter starken Ausbau der U 3- Betreuung. Hierzu sollen nur solche Ü 3- in U3- Plätze umgewandelt werden, die nicht benötigt und besetzt werden. Tagespflegepersonen sollen eine angemessene Entlohnung dieser Arbeit durch das Kreisjugendamt erhalten.

Langfristig streben wir eine vollständige Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung an. Dies ist jedoch erst möglich, wenn dafür ein erhöhter Zuschuss aus Steuermitteln erfolgt. Bis dahin sind Entlastungen wo möglich zu prüfen. Die Qualität der Betreuung darf darunter nicht leiden.

Kinder- und Jugendpolitik muss aus GRÜNER Sicht vor allem präventiv sein. Anstelle kostenintensiver stationärer Heimunterbringung fordern wir frühzeitige und aufsuchende Hilfsangebote, um entsprechende „Heimkarrieren“ zu verhindern. Wir unterstützen ausdrücklich den Einsatz von Familienhebammen – und auch hier frühe Hilfsangebote.

Eine gute Kinder- und Jugendpolitik ist immer auch partizipativ. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig und ernsthaft in die Angebote eingebunden werden, etwa wie dies bei der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplanes im Rhein-Sieg-Kreis der Fall war.

Gute Bildung für alle

Die GRÜNEN wollen eine regionale Bildungslandschaft, die entlang der Bedürfnisse von Eltern und Schüler*innen entwickelt wird.

Eine besondere Herausforderung stellt dabei die schulische Inklusion dar. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und verfolgen daher das Ziel einer inklusiven Gesellschaft und damit auch eines inklusiven Schul- und Bildungssystems. Inklusion beinhaltet das Recht auf gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule. Wir sind uns der damit verbundenen besonderen Herausforderungen an die Schulen, Lehrer und Schulträger bewusst und wissen, dass die Umsetzung der Inklusion eine Entwicklung ist, die behutsam begleitet werden muss. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Bund und Land den Kommunen ausreichende Mittel für die Inklusion bereitstellen.

Solange die infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen für eine angemessene inklusive Beschulung und Betreuung noch nicht in allen Regelschulen umgesetzt sind und damit noch keine echte Wahlmöglichkeit für Eltern besteht, sprechen wir uns für den Erhalt der bestehenden wohnortnahen Förderschulen aus.

Wir wollen eine Weiterentwicklung der FOGS (fördernde offene Ganztagsbetreuung an den kreiseigenen Förderschulen) inklusive geeignetem Personal und Raumangebot. Im gesamten Inklusionsprozess muss der Kreis eine koordinierende Funktion für die Schulen in den Städten und Gemeinden wahrnehmen.

Diese Koordination wollen wir ausbauen und auf weiterführende Schulen ausweiten. Eine regionale Schulentwicklungsplanung auf freiwilliger Basis ist notwendig, um in einer Region, in der Gemeindegrenzen immer weniger eine Rolle spielen, ein attraktives Schulangebot zu erreichen. Zu einem koordinierenden Engagement des Kreises gehört auch die Fortführung und Stärkung des Übergangsmanagements Schule-Beruf und der Bildungskonferenzen.

Die Berufskollegs des Kreises wollen wir sichern und die Angebote unter den Kriterien Wohnortnähe, Angebotsvielfalt und Kooperation weiterentwickeln.

In den Berufskollegs und Förderschulen des Kreises soll die Digitalisierung stärker vorangetrieben werden. Für alle anderen Schulen soll der Kreis ein diesbezügliches Forum für die Schulträger schaffen, um dort Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Initiativen voranzubringen.

6. GRÜN ist sozialer Zusammenhalt

Kreis des Zusammenhalts

Der Rhein-Sieg-Kreis ist vielfältig, ebenso die Menschen, die hier leben. Vielfalt ist eine Stärke, die wir nutzen wollen. Wir GRÜNE wenden uns gegen die gesellschaftliche Spaltung, die von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten betrieben wird. Wir setzen dieser Spaltung das Bild der Einheit in Vielfalt entgegen.

GRÜNE denken inklusiv, d.h. wir möchten  die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne besonderen Förderbedarf,  Menschen mit und ohne Arbeit, Männer und Frauen darin unterstützen, selbstbestimmt und würdevoll im Rhein-Sieg-Kreis zu leben.

Wir haben einen Prozess für eine Sozialraumplanung auf den Weg gebracht, um stärker einen Gesamtblick auf die Entwicklung und Versorgung mit sozialen Dienstleistungen und die zukünftigen Bedarfe zu gewinnen. Diesen Prozess wollen wir fortsetzen und daraus Maßnahmen umsetzen.

Engagierte Sozialpolitik

GRÜNE haben sich in der Vergangenheit erfolgreich für die Stärkung der kommunalen Vertretung in der Trägerversammlung des Jobcenters Rhein-Sieg und die Einrichtung einer Stelle eines Ombudsmannes eingesetzt. Wir halten es für unerlässlich, auch weiterhin in der Trägerversammlung eine Lobby für jene Arbeitssuchende zu bilden, die nicht leicht oder lukrativ in Arbeit zu vermitteln sind. Denn diese bringen „multiple Vermittlungshindernisse“ wie etwa Suchterkrankungen mit. Angebote für diese Zielgruppe möchten wir weiterhin vorhalten.

Wir wollen in einer Region leben, in der sich alle Menschen (auch) unabhängig von ihrer sexuellen Identität wohl und zuhause fühlen.  Deshalb treten die GRÜNEN ausdrücklich für die Förderung von Projekten ein, die dies sichern oder ermöglichen – wie z.B. „SchLAu Rhein-Sieg“ (schwul-lesbische Aufklärung). In diesem Zusammenhang ist es wichtig bestehende Strukturen, wie zum Beispiel die Gesundheitsagentur, finanziell so auszustatten, dass sie ihre vom Kreis eingeforderten Leistungen auch dauerhaft erbringen können.

Gleichberechtigung vorantreiben

Die Gleichstellung von Mann und Frau ist nach wie vor eine Querschnittsaufgabe der Kreispolitik, denn viele Aufgaben haben eine geschlechtsspezifische Seite. Immer noch ist eigenständige Berufstätigkeit die beste Voraussetzung, um Altersarmut zu verhindern. Um diese zu ermöglichen, müssen der Kreis und die Kommunen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch entsprechende Angebote der Kinderbetreuung ermöglichen. Der Schutz vor häuslicher Gewalt sowie eine ausreichende Anzahl von Frauenhäusern müssen weiterverfolgt werden.

In der der Haushaltsgestaltung des Kreises wollen wir durch „Gender Budgeting“ dafür sorgen, dass auch Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilt werden.

Integration fortführen

Auch wenn jetzt, teilweise auch fälschlicherweise, nicht mehr viele Geflüchtete zu uns kommen: Die Integration der hier lebenden ist weiter eine Aufgabe, die nicht aus dem Blickfeld geraten darf. Es geht darum, eine breit angelegte Integration zu ermöglichen. Das Angebot an Sprachkursen und die Vermittlung in Berufstätigkeit müssen weiter mit großem Einsatz gesichert und erweitert werden. Dabei müssen alle hier lebenden Geflüchteten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, die Chance auf Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit bekommen.

Der Rhein-Sieg-Kreis ist Träger eines kommunalen Integrationszentrums (KIZ), das gezielt die einzelnen kommunalen Integrationsbemühungen unterstützt. Integration kann auch hier aus GRÜNER Sicht nur gemeinsam mit den „zu Integrierenden“ gelingen; also fordern wir hier die Einbindung der Selbstorganisationen von Migranten und Migrantinnen auf Augenhöhe. Den zuletzt erstmalig verliehenen Integrationspreis des Rhein-Sieg-Kreises wollen wir fortführen und stärken.

Kulturangebot breit aufstellen

Wie in anderen Bereichen ist es Aufgabe des Kreises, die kulturellen Angebote vor Ort zu vernetzen und darüber hinaus überörtlich bedeutende Initiativen zu fördern. Das Angebot in den Bereichen Theater, Literatur, Musik und bildende Kunst wollen wir entsprechend weiterentwickeln, auch unter Beachtung der Wirkung für den Kulturtourismus. Dabei wollen wir gleichzeitig über die Anschubförderung neuer Angebote eine größere Breitenwirkung der Kultur erreichen.

Analog sind die Angebote der Kreis- und Hochschulbibliothek und des Kreisarchivs weiterzuentwickeln. Die Digitalisierungsschritte sind hier fortzusetzen. Die GRÜNEN bekennen sich zu kulturellen Initiativen der Heimat- und Kulturpflege in dem Sinne, dass sie einen neutralen und manchmal auch kritischen Blick auf die Vergangenheit unseres Lebensumfeldes werfen. Auch unter diesem Aspekt wollen wir das Kreis-Jahrbuch und andere Initiativen weiterführen. Die besonders wertvolle Gedenkstätte „Landjuden an der Sieg“ werden wir weiter unterstützen und stärken.

Sport fördern

Die GRÜNEN stehen für ein attraktives Sportangebot im Kreis. Die bestehende Unterstützung soll fortgeführt werden. Die Strukturen wie der Kreissportbund müssen gestärkt werden. Wir legen auf eine ausgeglichene Förderung von Breiten- und Leistungssport Wert. Ein besonderes Augenmerk gilt der Vernetzung der Sportangebote mit Angeboten der gesundheitlichen Prävention und sozialen Aktivitäten, insbesondere unter Beachtung des demographischen Wandels.

7. GRÜN ist gesundes Leben

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Gerade die Corona-Pandemie zeigt die Bedeutung einer staatlich kontrollierten und geplanten sowie umfassenden Gesundheitsversorgung. Die Fehler der fortschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitssektors müssen korrigiert werden.

Wir GRÜNE setzen uns für wohnortnahe Krankenhausstrukturen ein, welche insbesondere nachgefragte Bereiche der stationären Versorgung und Notfallambulanzen möglichst flächendeckend, auch in den ländlichen Kreisgebieten, vorhält. Wir engagieren uns für den Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin. Ergänzend soll der Kreis stärker Facharztzentren voranbringen, die auch stationäre und teilstationäre Angebote umfassen. Entsprechende Initiativen sollen von der Kreisverwaltung entwickelt und bei Bezirksregierung sowie Land vorgebracht werden.

Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass eine vorausschauende Pandemie-Planung im Kreisgebiet dringend für die Zukunft geboten ist. Dabei bedarf es neben der Absprache mit den Kreiskommunen auch einer Abstimmung mit der Stadt Bonn und insbesondere systemrelevanten Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Stromversorgen usw.. Wir GRÜN fordern daher einen entsprechenden Pandemie-Präventionsplan. Personal muss sich bereits frühzeitig mit ausreichenden Maßnahmen schützen können, verbunden mit einer ausreichenden Materialausstattung z.B. an Schutzmasken, Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung u.ä. Mit der zu erwartenden finanziellen Unterstützung von Land und Bund gilt es auch das Gesundheitsamt personell und materiell besser auszustatten. Bei Infektionsgeschehen müssen frühzeitig ausreichend große Testkapazitäten verfügbar sein.

Pflege

Es gilt, den demographischen Wandel aktiv zu gestalten, indem z.B. älter werdenden Menschen ein  aktiver Part durch Förderung ihrer eigenen Selbstorganisationen zugestanden und so ihr Erfahrungswissen wertgeschätzt wird.

Mit einer Pflegebedarfsplanung sollen aus GRÜNER Sicht die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Pflegebedürftige solange wie möglich und verantwortbar selbst über ihren Pflegeort entscheiden können. Intensive Einzelfallberatung, Ausbau von ambulanten Unterstützungsangeboten und stationären geriatrischen Zentren, generationenübergreifendes Wohnen sind die Aufgaben der Zukunft. Die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft GWG soll dabei deutlich aktiver werden und mit den Kommunen Angebote schaffen.

Angesichts der ansteigenden Zahl von älteren Menschen möchten wir GRÜNE neue Wege beschreiten, um konkret im Sozialraum niedrigschwellig Unterstützungsangebote im alltäglichen Leben anzubieten. (Ein Beispiel hierfür kann eine Börse für hauswirtschaftliche Dienstleistungen beim Apotheker oder Hausarzt sein.)

Die Pflegeheime sollen intensiv kontrolliert werden und müssen ausreichende Vorkehrungen für den Schutz der Bewohner*innen treffen.

Rettungsdienste: Strukturen sichern

Funktionierende Hilfsorganisationen sind wichtig für die Daseinsvorsorge. Es ist uns gelungen, die Rettungsdienste im Kreis vor einer Ökonomisierung zu bewahren und eng an den ehrenamtlichen Strukturen zu halten. Diesen Kurs setzen wir fort. GRÜNE setzen sich dafür ein, dass die Hilfsorganisationen in ihrer Struktur nicht beschädigt und kommerziellen Leitlinien untergeordnet werden. Vielmehr setzen wir auf die wesentlichen Aspekte der ehrenamtlichen Arbeit und des breiten, initiierenden Engagements im Jugendbereich. Dies gilt auch für den Katastrophenschutz.

8. GRÜN ist moderne Verwaltung

Digitale Kreisverwaltung

Wir wollen das Serviceangebot des Rhein-Sieg-Kreises deutlich verbessern. Die Digitalisierung bietet dafür verschiedene Möglichkeiten. Unser Ziel ist es, mittelfristig soweit möglich alle Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren beim Kreis online abwickeln zu können. Digitalisierung heißt dabei nicht, alte Papierformulare 1:1 online abzubilden. Digitalisierung heißt Prozesse vom Bürger her gesehen neu zu gestalten. Zukünftig soll der Online-Prozess die Regel sein, Bürger*innen soll alternativ, evtl. mit Hilfestellung, weiter ein leicht erreichbarer Zugang ermöglicht werden. Es existieren sehr viele Handlungsfelder für eine moderne digitale Kreisverwaltung, die bedient werden müssen, wie z.B. Einführung einer E-Akte, digitale Workflows, Elektronische Rechnungsstellung und elektronische Vergabe.

Wir verfolgen das Ziel des „Open Government“. Für die Beteiligung von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen sollen digitale Beteiligungsmöglichkeiten stärker genutzt werden. Zudem wollen wir die Planungsverfahren der öffentlichen Hand transparenter und partizipativer gestalten.

Offenheit heißt für uns aber auch technische Offenheit. Wir machen uns stark für den Einsatz freier und offener Software auf allen Ebenen öffentlichen Handelns. Der Einsatz offener Standards, Schnittstellen, Lizenzen, Formate und Protokolle muss verbindlich sein, um Informationen maschinenlesbar bereitzustellen und damit vollumfänglich für alle nutzbar zu machen. Informationen müssen automatisch und barrierefrei zugänglich gemacht werden (Open Data).

Dies wollen wir sowohl beim Kreis als auch bei den kreiseigenen Gesellschaften und Beteiligungen umsetzen.

Kreisverwaltung modernisieren

GRÜNE Grundüberzeugung für die zukünftige Entwicklung auch der Kreisverwaltung ist, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unsere Wertschätzung erfahren. Denn ihre Arbeit und Leistung bilden auch im Kreishaus den wichtigsten Faktor für Erfolg. Nur wenn es uns gelingt, ein ausreichendes Verständnis für die aktuellen Anforderungen der Verwaltungsmodernisierung bei den Beschäftigten zu wecken, können sich Qualitätskultur und das Gefühl für laufende Verbesserungen innerhalb der Kreisverwaltung durchsetzen. Wir als GRÜNE wollen, dass Kreistag und Verwaltungsspitze gemeinsam mit den Beschäftigten die Personalentwicklung im Rhein-Sieg-Kreis neu definieren. Denn veränderte Verfahrensabläufe und Verwaltungsstrukturen haben direkte Auswirkungen auf das Anforderungsprofil jeder und jedes Beschäftigten. Unsere Leitmotive sollen dabei Hierarchieabbau, Förderung und Gleichstellung von Frauen, höhere Qualifikation durch Fortbildung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger*innen sowie Optimierung der Arbeitsabläufe sein.

Eine moderne Verwaltung muss sich ihrer Funktion als Servicestelle für die Bürger*innen bewusst sein. Dies gilt auch und im besonderen Maße für Menschen, die nicht die Möglichkeiten haben, z.B. Verwaltungsentscheidungen ausreichend nachvollziehen oder sich dagegen wehren zu können. Neben anderen Maßnahmen wird ein zentraler Punkt sein, die Verwaltungstätigkeit über einfache Sprache transparenter und besser nachvollziehbar zu machen.

Kreis-Haushalt für die Zukunft

Selbstverständlich beteiligen wir uns an jeder verantwortungsvoll geführten Debatte, Einsparungspotenziale zu finden und Einsparungen dann auch vorzunehmen. Doch: Der Ansatz, strukturelle Verbesserungen nur mit Einsparvorgaben zu erreichen, ist gescheitert.

Notwendig für eine nachhaltige Finanzpolitik ist ein kommunales Risikomanagement. Das Ziel hierbei ist es, durch systematisches Vorgehen Entscheidungen möglichst weit aus dem Bereich der Unsicherheit und damit aus dem Risiko herausführen zu können. Dazu bedarf es in Anlehnung an die Regelungen bei Unternehmen eines Überwachungssystems, das Entwicklungen frühzeitig erkennt, um mit geeigneten Mitteln steuern zu können.

Ein kommunales Risikomanagement hat primär die Aufgabe, Risiken des Verwaltungshandelns zu erfassen und diese zu steuern. Es muss auch sicherstellen, dass Chancen erkannt und bewertet werden und dann in die Entscheidungsprozesse einfließen.

Zudem wird die Corona-Krise verstärktes staatliches Engagement erfordern, zum einen im Gesundheitswesen, zum anderen zur Abmilderung der sozialen und ökonomischen Folgen. Eine Gesellschaft muss bereit sein, dafür die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen. Es kann kein „gesund-sparen“ geben.

Unser finanzpolitisches Ziel ist es, die Kommunen langfristig zu entlasten. Das bedeutet in allererster Linie eine möglichst niedrige Kreisumlage – also jener Gelder, welche die Kommunen dem Kreis dafür zukommen lassen (müssen), weil dieser Leistungen aus dem Verantwortungsbereich der Kommunen übernimmt und erledigt.