Mitgliederentscheid – 60.500 Mitglieder bestimmen die Handlungsprioritäten Grüner Bundespolitik

Nach der erfolgreichen Urwahl der GRÜNEN SpitzenkandidatInnen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, freuen wir uns auf den Mitgliederentscheid. Dabei werden die wichtigsten Themen zur Umsetzung nach der Bundestagswahl vorgegeben. Aus 58 Projekten können die GRÜNEN Mitglieder neun auswählen, eine Joker-Stimme gibt einer Idee zusätzliches Gewicht. Die Projekte kommen aus den Themenbereichen Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft. In jedem Bereich können die Mitglieder drei Stimmen vergeben – per Post oder im Rahmen einer Party wie in Siegburg. Diese findet am 09. Juni 2013 ab 15 Uhr im Wirtshaus Zur Sieg statt. Hierzu laden wir alle InteressentInnen GRÜNER Politik und Mitglieder unserer Partei ein! Vor Ort kann auch mit unseren Bundestagsdirektkandidaten Dr. Arnd Kuhn und Robert Wendt diskutiert und der Livestream aus Berlin verfolgt werden. Das Endergebnis der Wahl wird am folgenden Mittwoch, dem 12. Juni 2013 verkündet.

Zum Mitgliederentscheid 2013 erklärt Robert Wendt, GRÜNER Direktkandidat im Wahlkreis 97: „Wir GRÜNE zeigen mit dem Mitgliederentscheid nach der Urwahl 2012 erneut, dass wir Basisdemokratie und Partizipation ernst nehmen. Von den vielen wichtigen Zielen für eine Regierungsbeteiligung liegt mir persönlich mit dem Projekt 29 die GRÜNE Kindergrundsicherung besonders am Herzen. Kinder wollen wir damit unabhängig vom Einkommen ihrer Familien fördern. Im Projekt 48 fordern wir die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und damit endlich echte Gleichberechtigung. Damit grenzen wir uns vor Ort auch deutlich von der CDU ab. Diese hat mit Elisabeth Winkelmeier-Becker zwar eine Kandidatin aufgestellt, die in den Medien gerne die steuerliche Gleichstellung Homosexueller einfordert. Im Bundestag stimmte sie in den vergangenen vier Jahren jedoch nicht dafür.

Dr. Arnd Kuhn, GRÜNER Direktkandidat im Wahlkreis 98 erklärt weiter: „Wir wollen die Wählerinnen und Wähler im Rhein-Sieg-Kreis überzeugen am 22. September mit ihrer Erst- und Zweitstimme für Bündnis 90/Die GRÜNEN für den GRÜNEN WANDEL zu stimmen. Dies stellt sicher, dass wir auch in der Bundespolitik wie in NRW die politischen und gesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft zielgerichtet, nachhaltig und mit gerechter Lastenverteilung angehen können. Dabei setze ich mich besonders für das Gelingen der Energiewende und für den Klimaschutz ein, denn dies ist für die Zukunft der Bundesrepublik und weltweit von grundlegender Bedeutung. Daher fällt meine Wahl beim Mitgliederentscheid hier auf das Projekt 01 „100% erneuerbare Energien – für einen faire Energiewende in BürgerInnenhand“ und das Projekt 03 „Energiewende vorantreiben – Den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen“. Hier haben weder der jetzige Bundesumweltminister Peter Altmaier, noch sein Vorgänger, der Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 98 Norbert Röttgen, konsequentes Handeln an den Tag gelegt. Eine nächste Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird hier einen klaren Schwerpunkt setzen.“

 

Mitgliederentscheidbaumv.l.n.r.: Lisa Anschütz, Arnd Kuhn, Robert Wendt und Peer Gross.