Heute hat die Landesregierung beschlossen, die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn dahingehend zu ändern, nächtliche Passagierflüge zu verbieten. Diese Entscheidung wurde maßgeblich von Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtags parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, vorbereitet.
Dazu Gabi Deussen-Dopstadt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag:
“Der Rhein-Sieg-Kreis fordert über alle politischen Lager hinweg schon lange ein Verbot der nächtlichen Passagierflüge. Aber dieser Kabinettsbeschluss ist gerade auch ein GRÜNER Erfolg und ein persönlicher Erfolg für Horst Becker.
Die Umsetzung des Beschlusses wird zu einer deutlichen Lärmreduzierung führen. Das Urteil zum Flughafen Frankfurt hat gezeigt, dass sich die politischen und rechtlichen Gewichte zu Gunsten der lärmgeplagten Bevölkerung verschieben. Auch deshalb ist weiterhin ein Ziel, beim nächtlichen Frachtflug durch kluge Instrumente zumindest Lärmreduzierungen zu erreichen.”
Katja Ruiters und Arnd Kuhn, Vorsitzende des GRÜNEN Kreisverbandes Rhein-Sieg ergänzen:
“Es gibt noch eine Hürde für das Verbot: Bundesverkehrsminister Ramsauer muss der Regelung zustimmen. Wir GRÜNE erwarten von ihm, dass er sich nicht länger querstellt. Und wir erwarten von CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Röttgen, dass er endlich Farbe bekennt. Herr Röttgen sollte, wenn nicht auf die GRÜNEN, dann auf die eigenen Leute vor Ort hören, die sein Schweigen in dieser Frage auch nicht mehr akzeptieren.”
Weiter Informationen finden sie auf der Internetseite von Horst Becker, hier.
