Landesverkehrsminister Voigtsberger darf nicht zaudern sondern muss Klarheit erzwingen
Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtages am 14. März parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, nimmt zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer von heute und Bundesumweltminister Röttgen von Samstag im KSTA wie folgt Stellung:
„In diversen öffentlichen Stellungnahmen, auch im Kölner Stadtanzeiger, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dargelegt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot in Köln/Bonn anhalten wolle. Im Sommer letzten Jahres hat sein Haus schriftlich dem NRW-Verkehrsministerium mit Weisung gedroht, wenn das Verfahren weiter betrieben würde. Das Ministerium hat sich davon nicht einschüchtern lassen, sondern auf mein Betreiben die saubere Vorbereitung durch Gutachten, Anhörung und wiederum gutachterliche Auswertung fortgesetzt. Dies war vor dem Hintergrund der mehrfach angedrohten Klagen des Flughafens und den Äußerungen des Bundesverkehrsministers richtig und wichtig.
Wie vor genau diesem Hintergrund der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, davon sprechen kann, dass diese Landesregierung sich „zwei Jahre um eine Entscheidung herumgedrückt“ habe, bleibt sein Geheimnis – ebenso warum er nie auf meinen Brief vom Sommer letzten Jahres zur angedrohten Weisung des Bundesverkehrsministers geantwortet hat. Schließlich steht er als Bundesumweltminister in Kenntnis der Stellungnahmen des Umweltbundesamtes zu den Folgen des nächtlichen Fluglärms und als Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises im Bundestag in einer besonderen Verpflichtung! Insgesamt ist das Verhalten der beiden Bundesminister ein Stück aus dem politischen Tollhaus und hat nur den Zweck, auf Zeit zu spielen, um vor der Wahl nicht Farbe bekennen zu müssen. Dies alles dient nicht dazu, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Ehrlichkeit von Politik haben kann.
Ich erwarte, dass das Land NRW bei seinem Vorhaben nicht weiter von der Bundesregierung behindert und umgehend Klarheit geschaffen wird. Deswegen kann ich Herrn Landesverkehrsminister Voigtsberger erneut nur dringend dazu raten, nicht zu zaudern sondern durch eigenes Vorgehen diese Klarheit zu erzwingen. Er muss nun entsprechend seinen Ankündigungen vom Freitag letzter Woche nach Ablauf des heutigen Tages noch diese Woche dem Flughafen die neue Betriebsgenehmigung mit Wirkung zum Winterflugplan zustellen. Nur so können sich alle Beteiligten darauf einstellen und das unwürdige Schauspiel einem Ende zugeführt werden.“
