Ein Erfahrungsbericht unseres Parteimitglieds Anna-lena Kümpel
Man kann einfach so als Gast auf die BDK nach Hannover fahren? Das wusste ich bisher noch nicht. Ich habe 5 Minuten überlegt, geklärt ob der Hund an dem Wochenende betreut ist und dann ein Hotel gebucht.
Ich bin seit zwei Jahren bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und habe mich gerade erst in den Bad Honnefer Ortsverband und unsere kommunalen Themen eingearbeitet. Die Gelegenheit, in die Basisarbeit der Bundespolitik reinzuschauen, wollte ich unbedingt nutzen.
Freitags steige ich in den Zug nach Hannover. Sonntagabend, im Ruheabteil auf dem Weg zurück, spüre ich: das hat sich gelohnt. Die Partei und ihre Werte fühlen sich für mich konkreter an. Genau wie der Prozess der demokratischen Willensbildung jetzt mit mehr Leben gefüllt ist. Ich habe das Gefühl, ich bin in dieser Partei genau richtig.
Hier sind 5 Gedanken, die ich von der BDK mitnehme:
Diskussionen über Satzung und Haushalt sind erstaunlich spannend.
Na gut, nicht alle. Aber es wurde teils hitzig über die Satzung diskutiert und es gab bei den Tagesordnungspunkten Satzung und Haushalt mehrfach lauten Jubel im Saal.
Ich habe mich besonders gefreut, dass wir unsere Finanzmittel in Zukunft so verteilen, dass wir strukturschwache Landesverbände stärken. Das sind insbesondere die Landesverbände der ostdeutschen Bundesländer. Sie müssen mit wenigen Mitgliedern in sehr AfD-starken Bundesländern bestehen und dort gute Parteiarbeit leisten.
Das Frauenstatut gehört zur DNA der Partei
Es gab eine Diskussion darüber, ob Kreisverbände, die nur eine Delegierte zur BDK schicken, weil sie so klein sind, diesen Delegiertenplatz nach dem Frauenstatut freigeben dürfen, sodass alle Geschlechter sich auf diesen Platz bewerben dürfen.
Klingt erstmal nach einer pragmatischen Lösung, dachte ich und war sicher, dass die Partei dem zustimmen würde.
Nix da. In der Debatte wurde klar: Wir wollen auf keinen Fall Menschen benachteiligen, die nicht weiblich sind und wir brauchen eine Lösung für das Problem. Aber mit der vorgeschlagenen Lösung waren viele unzufrieden, weil sie potenziell das Frauenstatut aushebeln könnte.
Eine überwältigende Mehrheit hat dafür gestimmt, das Problem nochmal in die Satzungskommission zu geben, um eine Lösung zu finden, die besser passt. Ich bin beeindruckt, mit welcher Einigkeit und Kraft sämtliche Geschlechter hinter dem Frauenstatut stehen.
Wir sind BÜNDNISgrüne
Wir bezeichnen uns meistens als „Grüne“ – vor allem in Westdeutschland. Dabei lassen wir den ostdeutschen Teil unserer Geschichte unter den Tisch fallen. Bündnis 90 war ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerbewegungen in der DDR und gehört ebenso zu unseren Wurzeln wie die ökologischen Bewegungen Westdeutschlands.
Mehrere Redner:innen aus den ostdeutschen Bundesländern haben sich gewünscht, dass das BÜNDNIS nicht vergessen wird. Vermutlich ist es gerade in der aktuellen politischen Lage gut für uns, uns an diesen Teil unserer Wurzeln zu erinnern.
Wir sind der Beweis: Frauenquoten funktionieren
Auf der BDK sieht man nochmal komprimiert, wie viele starke weibliche Stimmen es bei uns Bündnisgrünen gibt. Und keine einzige dieser Frauen ist an ihrer Position, weil sie eine Frau ist und eine Quote erfüllt werden musste. Auf allen Ebenen haben wir Frauen an den Spitzen, die gestalten wollen, die fähig sind und die was zu sagen haben.
Unsere Partei ist eine Heimat für Frauen, die keine Angst vor Macht haben. Das Frauenstatut hat uns seit 1986 den Weg geebnet und dafür gesorgt, dass Frauen sich bei uns entwickeln und Verantwortung übernehmen können.
Wir haben Wachstumsschmerzen
Die Partei hat mittlerweile mehr als 180.000 Mitglieder. Noch vor fünf Jahren waren es nur etwas mehr als die Hälfte. Der Bundesvorstand und andere Gremien spüren, dass wir mit unseren Basisdemokratischen Prozessen an die Grenzen des Machbaren stoßen.
Allein für die BDK gab es neben vielen Hauptanträgen mehr als 700 Änderungsanträge. Es ist klar, dass alle das Recht haben, sich einzubringen. Und es ist klar, dass Ehrenamtliche mit normalem Alltag keine 700 Änderungsanträge lesen können.
Wie genau die Lösung für diese Zwickmühle aussieht, ist noch nicht klar. Eine Satzungskommission erarbeitet einen Vorschlag, der kommendes Jahr in einer Urabstimmung aller Parteimitglieder beschlossen werden soll.
Außerdem ein paar wichtige Beschlüsse im Schnelldurchlauf:
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Krankenkassen keine homöopathischen und anthroposophischen Behandlungen mehr bezahlen. (Hierüber gab es eine sehr spannende und emotionale Diskussion.)
- Wir setzen uns für das 9 Euro Ticket ein (Glückwunsch an die Grüne Jugend, die diesen Änderungsantrag eingebracht hat)
- Wir wollen die Kommunen finanziell nachhaltig besser ausstatten. Das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ muss konsequent umgesetzt werden.
- Wir stimmen für digitale Souveränität. Deutschland soll weniger abhängig von amerikanischen Software-Lizenzen werden und dafür mehr auf europäische Lösungen und Open Source Lösungen setzen. Wir stehen außerdem klar gegen die Nutzung von Software wie Palantir und gegen die Chatkontrolle.
- Sämtliche Anträge zum Thema Klimaschutz und Energiewende sind mit viel Zustimmung beschlossen worden.
Alle Beschlüsse der BDK findet ihr hier
