Zur heutigen Vorstellung des NRW-Brückenmonitors der IHK NRW erklärt Martin Metz, Sprecher für Straßenverkehr und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Straßenbrücken der Grünen Landtagsfraktion NRW:
„Die Brückenerneuerung ist eine Generationenaufgabe, die nur mit einer langfristigen Finanzierungsperspektive gelingen kann. Wir brauchen deshalb einen Infrastrukturfonds, der Planungen und Bau über jährliche Haushaltsbeschlüsse hinaus absichert und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur vor Straßenneubau priorisiert. Diese Entscheidung muss jetzt getroffen werden, denn wir brauchen Tempo bei der Brückensanierung. Ob der Fonds sich aus einem Sondervermögen oder aus anderen Quellen speist, ist zweitrangig.
Nach wie vor fehlt ein langfristig angelegtes Sanierungsprogramm für Autobahnbrücken, über die ein Großteil der Verkehre läuft. Der Bund mit seiner Autobahn GmbH muss das endlich planen und umsetzen. Viele Straßenbrücken sind um die 50 Jahre alt und für die heutigen Verkehre nicht ausgelegt. Zu lange wurde auf den Straßenneubau gesetzt und der Erhalt der bestehenden Brücken vernachlässigt.
Verkehrsminister Oliver Krischer handelt, wo das Land zuständig ist. Für Bundes- und Landesstraßen gibt es ein Ersatzneubauprogramm für 400 Brücken. Die Mittel für Erhalt und Ersatz bei Bundes- und Landesstraßen wurden deutlich gesteigert sowie Planungen und Bau vereinfacht.
Die Forderung der IHK nach deutlich mehr neuen Straßen ist dagegen fehl am Platz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir klare Prioritäten, um begrenzte Kapazitäten richtig einzusetzen: Erhalt und Ersatzneubau haben Vorrang vor dem Neubau von Straßen. Das ist auch das, was alle Fachleute fordern.“
