Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der Gesellschaft. Wir verstehen es als unsere historische Aufgabe, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Acht Grüne aus dem Rhein-Sieg-Kreis waren dabei.
Im Zentrum der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz, die unter dem Motto “Machen, was zählt” stattfand, standen die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben unsere 40-köpfige Europaliste und mit Terry Reintke unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 aufgestellt. Außerdem haben wir unser Europawahlprogramm unter dem Titel “Was uns schützt” beschlossen.
Natürlich prägten auch aktuelle Debatten den 49. grünen Parteitag in Karlsruhe. Vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und die Terrorangriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober wurden auf dem Parteitag diskutiert. Auch über die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik entsponn sich eine engagierte und ernsthafte Debatte. Die Haushaltssituation ist nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst. Das machte Robert Habeck in seiner Rede deutlich. Im Kern geht es nun darum, dass der deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt, dass Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden. Der Vize-Kanzler betonte die Notwendigkeit, durch Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes die “Erneuerung des Wohlstands und Erhaltung politischer Souveränität” zu sichern. Dafür müsse Deutschland in der Lage sein, zu investieren. Die Schuldenbremse müsse, so Habeck, um eine “grüne Investitionsregel” ergänzt werden: Die Ausgaben blieben grundlegend gedeckelt, lohnenswerte Investitionen in unsere Infrastruktur hingegen würden ermöglicht. Auch unsere Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour plädierten für Investitionen und eine sachliche Lösung zum Haushalt.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock machte deutlich, dass Israel gegen die Hamas kämpft und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Es könne nur Sicherheit für Israel geben, wenn auch die Palästinenser*innen eine Zukunftsperspektive haben. Im Beschluss “Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror” betonten unsere Delegierten, dass die Sicherheit Israels fester Teil der deutschen Staatsräson ist und bleibt. “Wir setzen uns vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln sowie für Feuerpausen und sichere Korridore ein, damit Hilfslieferungen bei Menschen in Not ankommen können”, heißt es im Text.
Gemeinsam stark für die Europawahl
Mit Terry Reintke haben wir eine erfahrene und leidenschaftliche Spitzenkandidatin aufgestellt; sie wurde mit über 95 Prozent der Stimmen gewählt. Seit neun Jahren kämpft sie im Europäischen Parlament für die Menschen in Europa und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft, für mehr Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie. In ihrer Rede betonte Terry, sie setze sich für ein Europa ein, das “das Klima und Wohlstand schützt, das Gerechtigkeit nach innen und außen lebt.” Auf Listenplatz zwei wurde Sergey Lagodinsky gewählt. Für den Rhein-Sieg-Kreis wurde die Bonner Grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese auf Platz 11 gewählt. Sie ist in Lippstadt geboren und in Bonn aufgewachsen, hat maßgeblich an der Ausarbeitung des europäischen Gesetzes „Digital Services Act“ zur Regulierung digitaler Plattformen mitgewirkt und ist seit 2022 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ihre Schwerpunkte liegen auf Demokratie im digitalen Zeitalter, nachhaltiger Digitalisierung und Geschlechtergerechtigkeit.
In einer Welt, die mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine zusätzlich in Aufruhr geraten ist, gilt auch für ein so starkes Land wie Deutschland: Vieles gelingt nur europäisch. Europäisch aber kann es gelingen. Wir machen uns deshalb stark für eine handlungsfähige Europäische Union. Sie versetzt uns in die Lage, Einfluss zu nehmen und den Menschen die Sicherheit zu bieten, die sie verdienen. In unserem Europaprogramm, das wir auf dem Parteitag verhandelt und beschlossen haben, beschreiben wir, wie das gehen kann. Mit der Debatte um den Dringlichkeitsantrag “Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik” bewies die Partei einmal mehr, dass das ernsthafte Ringen um die besten Lösungen zu ihrer DNA gehört. “Das unterscheidet uns von anderen Parteien”, lobte Annalena Baerbock und verteidigte zugleich den Antrag des Bundesvorstands. Letzterer wurde nach intensiven Debatten um Änderungsanträge insbesondere der Grünen Jugend angenommen und verabschiedet. Omid Nouripour erinnerte in seiner Rede, warum es beides braucht: Humanität und Ordnung. „Wer keine Humanität zulässt, der erntet am Ende Chaos. Abschottungspolitik führt nicht zu Ordnung, sondern zu Chaos. Aber wer keine Ordnung zulässt, kriegt auch keine Humanität. Schaut euch an, was auf den Inseln im Mittelmeer los ist.“ Deutschland ist aus gutem Grund, grundgesetzlich, völkerrechtlich und historisch einer Asyl- und Migrationspolitik der Humanität verpflichtet”, heißt es im Beschluss. Zugleich gelte: “Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.”
