Presseerklärung – GRÜNE Basis für Koalition mit CDU

28.06.2014

Mit überwältigender Mehrheit, bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, stimmte die Kreismitgliederversammlung von B ́90/DIE GRÜNEN gestern in Eitorf dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu.

Der neue Fraktionsvorsitzende Ingo Steiner hatte die Eckpunkte des Koalitionsvertrages vorgestellt und mit Alexandra Gauß, Martin Metz und Lisa Anschütz aus der Verhandlungskommission die Fragen der Mitglieder erschöpfend beantwortet.

Ingo Steiner stellte zusammenfassend fest: “Auch wenn mit der CDU um Standpunkte und Formulierungen gerungen wurde, so waren die Gespräche von Sachlichkeit und Fairness geprägt.“. Lisa Anschütz, Vorsitzende des Kreisverbandes, konnte denn auch feststellen, dass sich zahlreiche Forderungen insbesondere Inklusion, Energieeinsparung und Naturschutz aus dem Grünen Wahlkampfprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Der Dank der Kreismitgliederversammlung galt ausdrücklich der Verhandlungskommission, der es mit diesem Koalitionsvertrag gelungen ist ein solides Fundament für weitere 6 Jahre Zusammenarbeit mit der CDU zu schaffen.

CDU und GRÜNE werden am 2. Juli gemeinsam den Koalitionsvertrag unterzeichnen und vorstellen.

Für den Vorstand

Lisa Anschütz

Presseerklärung

Pressemitteilung zur Landrats-Stichwahl: GRÜNE empfehlen Wahl von Sebastian Schuster

Sebastian Schuster oder Dietmar Tendler? In wenigen Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis ihren neuen Landrat. Es stellt sich für die GRÜNEN die Frage, welchen Landrat sie gerne an der Spitze des Rhein-Sieg-Kreises sehen würden, nachdem das Kreistagswahlergebnis nun feststeht.

Nach einer ausführlichen Diskussion unter breiter Einbeziehung der Ortsverbände sind die GRÜNEN einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Grundlage ist dabei für die GRÜNEN das eigene Wahlprogramm mit dem Ziel, den Kreis weiter umweltfreundlich und sozial gerecht zu gestalten.

Sebastian Schuster hat deutlich gemacht, dass eine schwarz-grüne Koalition für ihn die bevorzugte Perspektive darstellt. Die GRÜNEN sehen die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre mit ihm in seiner Rolle als CDU-Fraktionsvorsitzender positiv. Die notwendigen Qualifikationen für das Amt des Landrates bringt er ebenso mit.

Daher empfehlen die GRÜNEN die Wahl von Sebastian Schuster zum neuen Landrat des Rhein-Sieg-Kreises.

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass direkt nach der Stichwahl die Koalitionsverhandlungen mit der CDU über eine mögliche Zusammenarbeit im Kreistag beginnen können. Die GRÜNEN erwarten im Sinne der Äußerungen von Sebastian Schuster, dass die CDU keine Parallelverhandlungen mit anderen Parteien führen wird.

Siegburg, 12. Juni 2014

Die GRÜNE Kreistagsfraktion 2014-2020

Bei der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 erlangten die Grünen 12,75% im Rhein-Sieg-Kreis. Somit werden wir weiterhin mit 10 Sitzen im Kreistag vertreten sein:

1. Alexandra Gauß aus Windeck,
2. Martin Metz aus Sankt Augustin,
3. Edith Geske aus Troisdorf,
4. Wilhelm Windhuis aus Alfter,
5. Johanna Bienentreu aus Swisttal,
6. Ingo Steiner aus Wachtberg,
7. Michaela Balansky aus Hennef,
8. Burkhard Hoffmeister aus Bad Honnef,
9. Irmhild Schaffrin aus Lohmar,
10. und Ralf Langer aus Eitorf.

Weitere Infos über die Wahlergebnisse im Rhein-Sieg-Kreis hier.

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegen gebrachte Vertrauen bedanken! Wir freuen uns über das Wahlergebnis, das uns ermöglicht, weiterhin engagiert für die Umsetzung Grüner Ziele im Rhein-Sieg-Kreis zu arbeiten.